Mit der Volksinitiative „mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden“, initiiert durch die GLP, setzen sich vier Rheinfelder Ortsparteien für die Sicherung und Förderung von erschwinglichem Wohnraum in der Stadt ein. Gemeinsam haben Grüne, SP, GLP und die Mitte Grundlagen für die Initiative, das entsprechende Argumentarium und den Initiativtext erarbeitet. Angesichts steigender Mieten und der wachsenden Bevölkerung sieht die Initiative dringenden Handlungsbedarf, um Rheinfelden als lebenswerten und bezahlbaren Ort für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten.
Während einige Stimmen behaupten, dass die Wohnsituation in der Schweiz und im Kanton Aargau noch nicht dramatisch sei, ist diese für verschiedene Einkommensschichten (in Rheinfelden) bereits eine Herausforderung.. Bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden, dies für Studierende, Alleinerziehende, SeniorInnen und allgemein Menschen mit kleinerem Einkommen. Wohnraum ist genügend vorhanden; aber oft nicht im stemmbaren Kostenbereich. Der Ausbau und die Ansiedlung von weiteren Industriezweigen ist im Fricktal im vollen Gange. Diese Entwicklungen führen unweigerlich zu einem Anstieg der Wohnbevölkerung, der die Stadt vor neue Herausforderungen, auch im Bereich von bezahlbarem Wohnraum, stellt.
Der Kanton Aargau, bekannt für seine Dynamik und Attraktivität, verzeichnete in den letzten Jahren ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum. Allein in den Jahren 2022 und 2023 wuchs die Bevölkerung um jeweils 1,5 %, was einem Zuwachs von über 10'000 Personen entspricht. Auch das Fricktal, als wirtschaftsstarke Region des Kantons, ist hiervon nicht ausgenommen. Rheinfelden verzeichnete seit 2010 einen Anstieg der Einwohnerzahl um etwa 2'000 Personen – eine Entwicklung, die den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzt.
Dringender Handlungsbedarf
Die Gründe für die steigenden Wohnkosten sind vielfältig: Knappes Bauland, steigende Baukosten, das Ende der Niedrigzinsphase und zunehmende Anforderungen an den Wohnbau. Dies wird verstärkt durch das wachsende Missverhältnis zwischen Wohnbautätigkeit und Nachfrage sowie die zunehmende Komplexität und Verzögerungen bei Bauprojekten. Experten prognostizieren, dass im Kanton Aargau bis Ende 2024 etwa 3'000 Wohnungen fehlen werden.
Im vierten Quartal 2023 lag die durchschnittliche Miete im Kanton Aargau bei knapp 21 CHF pro Quadratmeter – eine Steigerung von 3 % gegenüber 2022. Dieser Anstieg belastet insbesondere Familien, SeniorInnen und Alleinerziehende, die bereits heute einen erheblichen Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen.
Ziele und Forderungen der Initiative
Die Initianten der Volksinitiative fordern, dass bezahlbarer Wohnraum in Rheinfelden erhalten und über einen definierten Zeitraum spürbar gesteigert wird. Dies soll durch eine intelligente Verdichtung und eine aktive Immobilienpolitik der Stadt erreicht werden. Gemeinnützige Wohnbauträger und innovative Wohnformen sollen besonders gefördert werden, um der sozialen und demografischen Vielfalt der Stadt gerecht zu werden.
Die Initiative zielt darauf ab, dass die Stadt Rheinfelden bis 2040 ausreichend bezahlbaren Wohnraum schafft, der sich an der spezifischen Einkommensstruktur der Gemeinde orientiert. Dabei sollen Mieten in diesem bezahlbaren Bereich ein Drittel des Haushaltseinkommens nicht überschreiten.
Erwartungen an die Stadt Rheinfelden
Die Initianten erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie die Dringlichkeit des Problems erkennt und entsprechend handelt. Gefordert wird unter anderem die Erhebung des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum, die Förderung gemeinnütziger Wohnbauträger und die Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses zur Wohnentwicklung zwischen Stadt und privaten Bauträgern.
Rund 800 Unterschriften für die Initiative nötig
Nun gilt es raschmöglichst, die nötigen rund 800 Unterschriften für die Einreichung der Initiative zu sammeln.
In den kommenden Wochen werden die Initianten also aktiv Unterschriften sammeln, um dem Rheinfelder Stimmvolk anschliessend die Möglichkeit zu geben, an der Urne über diese wichtigen Anliegen zu entscheiden. «Uns ist wichtig, dass die StimmbürgerInnen darüber entscheiden können, was sie für Rheinfelden möchten», halten die Initianten fest.
An folgenden Daten werden Unterschriften für die Initiative an bestimmten Sammelpunkten gesammelt.
25.9.2024 von 13-16 Uhr, Rheinfelder Altstadt, vis a vis Rathaus
28.9.202 von 9.30 bis 12.00 Uhr, Rheinfelder Altstadt, vis à vis Rathaus
Herbstwarenmarkt 5./6.10. jeweils von 11-14.00 Uhr, Schifflände und am Stand der SP
Über die websites der Initianten-Parteien kann der Unterschriftenbogen zusätzlich heruntergeladen werden.