„Ein Etappensieg für die Wohnpolitik – trotz Nein zur Initiative“
Am heutigen Abend hat die Gemeindeversammlung im Bahnhofsaal Rheinfelden die Volksinitiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ nach engagierter Debatte abgelehnt. Gleichzeitig wurde der Gegenvorschlag des Stadtrats angenommen.
Als Initiantinnen und Initianten – unterstützt von den vier Ortsparteien – nehmen wir das Resultat mit Respekt zur Kenntnis. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die sich in den vergangenen Monaten mit Überzeugung, Kreativität und Durchhaltewillen für die Initiative eingesetzt haben – sei es im Komitee, bei Veranstaltungen oder im persönlichen Gespräch.
Besonders erfreulich war die mehrheitlich sachliche, konstruktive Diskussion während der heutigen Gemeindeversammlung und im Vorfeld. Sie zeigte deutlich: Die Herausforderung rund um bezahlbaren Wohnraum wird von vielen Rheinfelderinnen und Rheinfeldern erkannt – auch über Parteigrenzen hinweg.
Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass der Stadtrat im nun angenommenen Gegenvorschlag viele zentrale Anliegen der Initiative aufgenommen hat: etwa die Bedeutung einer fundierten Datenbasis, dem Willen, bei ersichtlichem Bedarf zu handeln und sich für gute und wirkungsorientierte Lösungen einzusetzen. Diese inhaltliche Annäherung werten wir als Erfolg für das Anliegen insgesamt.
Zugleich bleibt festzuhalten: Der Gegenvorschlag verzichtet auf klare Verbindlichkeit. Genau hier sehen wir weiterhin Handlungsbedarf. Ohne messbare Ziele und verpflichtende Mechanismen bleibt unklar, wie konsequent die angestossenen Schritte künftig umgesetzt werden.
Wir sind aber zuversichtlich: Die breite öffentliche Diskussion und der Druck aus der Bevölkerung haben dazu beigetragen, dass das Thema Wohnraumversorgung einen neuen Stellenwert erhalten hat – in Politik, Verwaltung und der Bevölkerung.
Unser Engagement ist damit nicht zu Ende. Wir werden den Prozess konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert begleiten. Die inhaltlichen Grundlagen sind gelegt – jetzt braucht es politischen Willen, konkrete Schritte und Transparenz in der Umsetzung.
„Das Thema gewinnt an Gewicht: Wohnraum bleibt auf der politischen Agenda“, dafür stehen die Initianten/innen und wollen es weiterhin mit der Executive angehen.
Für ein Rheinfelden, das auch in Zukunft Raum für alle bietet – bezahlbar, vielfältig und lebenswert.
Die Ortsparteien [GLP, SP, Grüne, die Mitte]
Initiativkomitee „Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden“