Vom «strukturellen Defizit» des Bundes in Milliardenhöhe wissen wir alle (2 Mia oder mehr). 6 Mio, also knapp 0.3% sind im Vergleich dazu eine «strukturelle Kleinausgabe». Wenn wir aber wissen, dass dieser Betrag in einer eher unscheinbaren Verkehrsmassnahme versenkt wurde, sollten wir genauer hinschauen.
Kreisel verflüssigen in aller Regel den Verkehr. Deshalb wurden und werden, wo räumlich möglich, unterhaltsintensive Lichtsignal – Anlagen durch Kreisverkehr ersetzt. Bei sporadischem bzw. notorisch hohem Verkehrsaufkommen können aber auch Kapazität und Verflüssigung von Kreiseln Staus nicht verhindern.
Mit Bezug auf die Autobahnausfahrt Rheinfelden Ost / Möhlin / Magden wurden diese Fakten vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) «erfolgreich» ignoriert. Fotografisch dokumentiert, gleichen sich die Bilder der Feierabendstaus vor und nach dem Ersatz des Kreisels leider ununterscheidbar. Täglich erleben wir belastende Stausituationen; Die Schaltung der Ampeln erschliesst sich auch nicht jedem/jeder NutzerIn.
Würden auf Ebene Gemeinde Investitionen mit dermassen unhaltbarer Zielsetzung geplant und die veranschlagten Mittel unweigerlich in den Sand oder in den Teer gesetzt, bezöge die lokale Bauverwaltung mit Recht entsprechende politische Prügel. Die betroffenen Gemeinden sollten auch weiterhin alle Mittel ausschöpfen, um die aktuellen Zustände «anzprangern» und Lösungen zu fordern. Die Ortsparteien sollten in ihren regelmässigen Gesprächen mit dem Gemeinderat darauf hinwirken. Die GLP wird dies auf jeden Fall aktiv tun.
Viele der Ausgabenentscheide auf Bundesebene schlagen sich in unterschiedlichster Form lokal nieder. Deshalb braucht es auf kommunaler Ebene Mut und gesunden Menschenverstand, um – im Rahmen der bestehenden politischen Spielräume – sich rechtzeitig gegen verschwenderische Mittelallokation zur Wehr zu setzen.
Für die GLP Fricktal und Rheinfelden
Der Vorstand