Anlässlich eines Pressegesprächs mit der Badischen Zeitung konnte das Referendumskomitee nochmals die wichtigsten Argumente gegen den Bau des Rheinfelder Rheinstegs gebündelt vorstellen. Für den Endspurt der Abstimmungsphase wurde daraus ein Faltflyer erstellt, der die sechs wichtigsten, starken Gründe für ein Nein auflisten und erklären. Diese sollen den Stimmberechtigten im Schweizer Rheinfelden bis am 20. Oktober zur Bildung einer unabhängigen Meinung dienen.
Für das Referendumskomittee ist der Mehrwert dieses Stegs am geplanten Ort fraglich, und die Kosten von mindestens 12.5M Euro nicht nachvollziehbar. Das Referendumskomitee sieht sich nicht als Verhinderer; im Gegenteil. Es setzt sich überzeugt dafür ein, Steuergelder zielgerichtet und belegbar wirksam einzusetzen.
«Als langjährige Stadträtin müsste ich mich schämen, wenn ich mich hier nicht für ein Nein einsetzen würde. Steuergelder auszugeben, nur weil wir es aktuell können, zieht für mich nicht. Zu präsent sind mir noch die intensiven Budgetsitzungen, an welchen immer eine restriktive Finanzpolitik im Zentrum stand», hält Béa Bieber, Präsidentin der glp Bezirk und Stadt Rheinfelden fest. »Wir haben andere Projekte, in die sich eine wirkungsvolle Investition wirklich lohnt. Z.B. direkte Massnahmen in die Stärkung der Altstadt.»
Dimitri Papadopoulos, Präsident der SVP Rheinfelden, ergänzte: «Es ist weder mutig noch zukunftsweisend, für ein Projekt so viel aufzuwenden und so hohe Risiken einzugehen, dessen Mehrwert zum grossen Teil auf hoffnungsvollen Annahmen ohne konkrete Grundlage basiert. Der einzige belegte Mehrwert ist die Verkürzung des Rheinrundwegs, und dafür ist das Preisschild zu gross. Nicht nur finanziell, übrigens, sondern auch für Umwelt und Umgebung. Mutig und zukunftweisend wäre es, die Übung hier abzubrechen und zu erörtern, was denn wirklich getan werden muss, um Altstadt und Tourismus zu beleben.»
Mit einer umweltfreundlichen und schlanken Kampagne will das Referendumskomitee die noch unschlüssigen WählerInnen zu einer Haltung und an die Urne (oder zum Briefkasten) bringen. Ebenso möchte es die Bevölkerung in Badisch-Rheinfelden informieren, warum sie sich für ein Nein einsetzen. Dafür war das Pressegespräch mit der Badischen Zeitung wichtig.
Diverse Argumente, die von den Befürwortern des Stegs ins Feld geführt werden, kamen erst während der Diskussion für den Zusatzkredit auf, und sind aus Sicht des Referendumskomitees nicht haltbar. Viele davon basieren auf Annahmen und Erwartungen, oder entspringen der süssen Verführung, von Subventionen zu profitieren.
Zahlreiche Menschen in Rheinfelden lehnen dies ab. Wichtig ist, dass diese alle an die Urne gehen und dieses teure Wunschprojekt ablehnen.
Die Flyer mit den sechs starken Argumenten für ein Nein liegen seit dieser Woche im Rathausinnenhof in Schweizer Rheinfelden auf.
SVP Stadt Rheinfelden glp Stadt Rheinfelden
Dimitri Papadopoulos Béa Bieber