Freitag, 23. April 2021

Béa Bieber und Diana Stöcker betrachten Erfolg des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz als alternativlos

Rahmenabkommen von existenzieller Bedeutung für die Grenzregion / „Wir bilden die Lebenswirklichkeit vor Ort ab, deren Zukunft wir uns verpflichtet fühlen“

Béa Bieber und Diana Stöcker betrachten den Erfolg des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz als alternativlos. Béa Bieber, Päsidentin der glp Rheinfelden und Fricktal, sowie Vorstandsmitglied im Oberrheinrat und Diana Stöcker,  Vizepräsidentin des Districtsrats Trinationaler Eurodistrict Basel sowie Kreisrätin im Landkreis Lörrach sind sich hier einig.

Aus einer grenzüberschreitenden Perspektive betrachtet betonen Bieber als Schweizerin und Stöcker als Deutsche gemeinsam: „Wir müssen alles daransetzen, den bilateralen Weg fortzusetzen. Hierzu wurde durch das ausgehandelte Rahmenabkommen eine verlässliche Basis geschaffen.“

Die Bedeutung des Abkommens für die Europäische Union und die Schweiz ist von großer Bedeutung.

Bieber und Stöcker: „Wir leben in der Grenzregion, kennen die Lebenswirklichkeit vor Ort im Dreiland, deren Zukunft wir uns verpflichtet fühlen. Speziell die Grenzregion ist darauf angewiesen, dass die Verträge sich materialisieren. Deshalb kann ein Abbruch der Gespräche für beide Seiten keine realistische Option sein“

Stöcker: „Ich begrüße die Haltung der EU, die Verhandlungen nicht unilateral abbrechen zu wollen. Die Verhandlungen brauchen weiterhin einen langen Atem. Ein Scheitern des Abkommens wäre aus ökonomischer, sozialer und politischer Sicht verheerend: Wir leben gemeinsam von den Früchten des grenzüberschreitenden Wirtschaftens. Wir brauchen eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für unseren Arbeitsmarkt, für den Handel, den kulturellen Austausch usw.“

Bieber: „Auch für die Mehrheit der Schweizer ist ein Abbruch der Gespräche keine Alternative. Auf der einen Seite gibt es deutliche Differenzen, denn der Bundesrat möchte das Rahmenabkommen in verschiedenen Punkten nachbessern, z.B. beim Niveau des Lohnschutzes, bei den staatlichen Beihilfen und der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Auf der anderen Seite betrachte ich diese Differenzen als lösbar und aushandelbar. Hierzu müssten sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“