Béa Bieber, Grossrätin und Präsidentin der glp Rheinfelden und Fricktal ergriff an der Gemeindeversammlung 2021 das Wort zum Thema Budget 2021. Die MV der glp Rheinfelden hiess zwar das Budget 2021 von Rheinfelden gut, diskutierte jedoch intensiv das angedachte Bestreben, per 2022 in Rheinfelden den Steuerfuss senken zu wollen. Eine Steuersenkung ist eine Möglichkeit, Vermögen abzubauen. Aus der Sicht der grünliberalen Partei sollte jedoch gerade in schwierigen Zeiten schlagkräftige Massnahmen umgesetzt werden, die langfristig Wirkung erzielen und sich damit längerfristig auch finanziell positiv auswirken.
Die glp kritisierte an der Gemeindeversammlung die aktuellen Rahmenbedingungen für das Citymanagement und dass bei der aktuellen Budgetlage keine grossen, zukunftsweisenden Projekte in diesem Bereich umsetzbar sind. «Genau diese brauchen wir jedoch, um wirkungsorientiert die Lage, gerade auch mit und wegen Corona, in unserer Altstadt nachhaltig zu verändern». Hier wünscht sich Béa Bieber mehr Mut von der Exekutive, grösser zu denken und zu handeln. «Dass Rheinfelden Medical nun schrittweise aus seinem Engagement aussteigt, verschlechtert die Lage und den finanziellen Spielraum weiter».
Ebenso sieht die glp Rheinfelden Handlungsbedarf in weiteren Bereichen. Als Beispiel erwähnte sie den Bereich Artenschutz und Biodiversitätsförderung, welche mit 70'000 Fr. knapp 0.1 % des Gesamtbudgets von Rheinfelden für nächstes Jahr ausmachen. «Die glp wird dieses Thema auf der politischen Agenda behalten und sich im Hinblick aufs Budget 2022 für eine deutliche Erhöhung einsetzen».
Auch im Bereich Soziales ortet die glp Ressourcenbedarf. Die grosse Dynamik im gesellschaftlichen Wandel fordert ein zukunftsorientiertes Bearbeiten von Themen wie Alter, Chancengleichheit, Kinder/Familien und Integration. Im Kernbereich Sozialhilfe ist effektive Arbeitsmarkt-Integration noch wichtiger geworden, auch in Folge von Corona. Die glp erwartet daher im Budget 2022 zusätzliche Mittel für proaktive, soziale Arbeit, die sich mittelfristig mehrfach auszahlt.